MEW, en2x, afm+e und bft zum Kraftstoffmaßnahmenpaket: Regierungspläne verfassungsrechtlich bedenklich

Die Verbände, MEW, afm+e, en2x und bft bewerten das geplante Kraftstoffmaßnahmenpaket der Bundesregierung als verfassungsrechtlich bedenklich und wirtschaftlich problematisch. Die vorgesehenen Maßnahmen greifen tief in den Wettbewerb ein und führen zu erheblicher Rechtsunsicherheit für die Branche.

Zentrale Kritikpunkte

• Ungerechtfertigter Markteingriff: Trotz stabiler Versorgung und fehlender Hinweise auf überhöhte Preise besteht kein Anlass für zusätzliche staatliche Eingriffe.
• Problematische Beweislastumkehr: Unternehmen sollen steigende Preise rechtfertigen müssen – ein Bruch mit geltendem Wettbewerbsrecht.
• Rechts- und Planungsunsicherheit: Unklare Kriterien für „unangemessene Kosten“ erschweren Investitions- und Planungssicherheit.
• Unverhältnismäßige Eingriffe: Entflechtungsmaßnahmen könnten auch Unternehmen ohne Fehlverhalten betreffen und das Vertrauen in den Rechtsstaat schwächen.

Bestehende Instrumente sind ausreichend

Bereits heute existieren wirksame Instrumente wie die Markttransparenzstelle sowie das bestehende Wettbewerbsrecht, um Missbrauch zu verhindern und Transparenz sicherzustellen. Zusätzliche Regelungen sind daher nicht erforderlich.
Bedeutung funktionierenden Wettbewerbs
Freie Preisbildung ist ein zentrales Element zur Sicherstellung der Versorgung, insbesondere in Zeiten knapper Ressourcen. Gleichzeitig bestehen große Teile der Kraftstoffpreise aus staatlichen Abgaben. Eine echte Entlastung der Verbraucher sollte daher bei diesen Preisbestandteilen ansetzen.

Das Maßnahmenpaket wird als rechtlich fragwürdig, wirtschaftlich riskant und nicht erforderlich bewertet. Statt zusätzlicher Regulierung sollte auf bestehende Instrumente und einen funktionierenden Wettbewerb gesetzt werden.

Die gesamte Stellungnahme finden Sie unten zum Download.