CO2-Preis in Deutschland – der nationale Emissionshandel

Seit Januar 2021 wird auf fossile Energieträger, also Benzin, Diesel und Heizöl ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 erhoben, der jährlich steigt bis auf 55 € in 2025. Ab 2026 bewegt sich der Preis in einem Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro, und für die Zeit von 2027 bis 2030 besteht noch Unklarheit. Grundlage ist der sog. nationale Emissionshandel, der im Dezember 2019 beschlossen wurde. Die Bundesregierung will mit diesem Instrument einen finanziellen Anreiz einführen, die Emissionen in den Sektoren Verkehr und Wärme zu reduzieren. Dabei handelt es sich um ein separates und vom EU-Emissionshandel unabhängiges Instrument.

Auf Kraftstoffe wird ein direkter CO2-Preis aufgeschlagen. Dabei ist die Bepreisung faktisch nicht neu. Die indirekten Belastungen bleiben nur häufig unerwähnt: So wird etwa ein Liter Ottokraftstoff mit der Energiesteuer von 0,65 Euro belastet, umgerechnet wären das rund 275 Euro pro Tonne CO2. Beim Diesel schlagen 0,47 Euro zu Buche, etwa 178 Euro pro Tonne CO2. Hinzu kämen noch die jeweiligen Kfz-Steuern. Zudem sind Unternehmen, die Kraftstoffe in Verkehr bringen verpflichtet, die Treibhausgasemissionen um einen festen Betrag, aktuell 6 %, zu mindern über einen Anteil an preiswirksamen erneuerbaren Energien. Die aktuelle Politik ist damit eine Mischung ordnungs- und marktwirtschaftlicher Instrumente.

Für die mittelständischen Unternehmen des AFM+E bringt der nationale Emissionshandel eine Reihe von Herausforderungen in der Umsetzung, denn sie sind als Inverkehrbringer die Adressaten, d.h. Verantwortliche des Gesetzes. Der MEW – Dachverband des AFM+E – hat diese Herausforderungen vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln analysieren lassen. Die Studie des IW Köln finden sie hier.

Wichtig sind echte Anreize für CO2-neutrale Kraftstoffe, beispielsweise für den Hochlauf strombasierter Kraftstoffe, sie sind mit dem Instrument indes nicht verbunden. Aktuell ist es nur eine reine Verteuerung der Mobilität. Für die Planungs- und Investitionssicherheit muss zudem zügig geklärt werden, wie in der zweiten Hälfte dieser Dekade verfahren werden soll. Ein rein nationaler Emissionshandel für Wärme und Mobilität birgt ohnehin nur Nachteile für die deutsche Mineralölwirtschaft. Der Green Deal sollte ebenso zügig eine Perspektive für die EU aufzeigen.