Der AFM+E-Dachverband MEW e.V. zeigt sich besorgt über die aktuellen Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF), die Fördermittel für erneuerbare Kraftstoffe drastisch zu kürzen. Diese Pläne könnten einen erheblichen Rückschlag für die Klimaschutzanstrengungen im Verkehrssektor bedeuten und die angestrebte Kraftstoffwende gefährden. Daher appelliert der MEW an die Regierung, die Kürzungen für die Förderung nachhaltiger Mobilität nochmals zu überdenken.

Der AFM+E begrüßt die Aufnahme der Norm DIN EN 15940 in die 10. BImSchV, die den Vertrieb paraffinischer Dieselkraftstoffe in Reinkraftstoff ermöglicht. Der Verband setzt sich seit langem für diese Möglichkeit ein und hat bereits viele Aktionen für eine Erlaubnis zum Verkauf paraffinischer Dieselkraftstoffe ohne Einschränkungen durchgeführt.

Der Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie (AFM+E) unterstützt den Entwurf zur Weiterentwicklung der Energiesicherungstransportverordnung (EnSiTrV), da dieser einen bedarfsorientierten, priorisierten Transport von Energieträgern ermöglicht.

Die geplante Einführung eines Anteils von 65 Prozent an erneuerbaren Energien für jede neu eingebaute Heizung ab 2024 ist aus Sicht des AFM+E-Dachverbands MEW überambitioniert. Zudem kritisiert der Verband, dass im Gesetzentwurf ein technologieoffener Ansatz fehlt, der erneuerbare flüssige Brennstoffe gleichberechtigt mit einbezieht.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) schlägt erneut eine schrittweise Reduktion des Einsatzes von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln bei gleichzeitiger Anpassung der Treibhausgasemissionsquote vor. Der AFM+E hat sich nun in einem Positionspapier zu diesen Plänen geäußert.

BMWK, BMEL und BMUV veröffentlichten vor kurzem ein Eckpunktepapier zur nationalen Biomassestrategie (NABIS). Diesem ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung die Verabschiedung eines Gesamtkonzepts zur nachhaltigen Nutzung von Biomasse und damit die Schaffung von Leitprinzipien für die künftige Politik der Bundesregierung plant.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn referierte bei der Veranstaltung Talking Energy des AFM+E-Dachverbands MEW über „Die deutsche Energieversorgungssicherheit in Zeiten des geopolitischen Wandels“.

Die Dena-Studie „Pkw-Antriebe für die Zukunft“ kommt aus Sicht des AFM+E-Dachverbands Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW) zu fragwürdigen Rückschlüssen. Grund sind die einseitig gesetzten Rahmenbedingungen.

Der MEW e.V. begrüßt grundsätzlich die Pläne der von der Bundesregierung eingesetzten Gaspreis-Kommission zur Entlastung der Gas- und Fernwärmekunden. Die ab März 2023 geplante Deckelung des Gaspreises sollte auch für Nutzer anderer Energieformen gelten und somit eine Entlastung für alle Verbraucher darstellen.

Seit Anfang Oktober 2022 verstärkt Denis Kletzel das Team des AFM+E-Dachverbands Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW) als Referent Energiepolitik und alternative Energien. Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem Thema Wasserstoff.

Der MEW begrüßt die Abstimmungsergebnisse des Europäischen Parlaments zur Revision der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED II) am 14. September 2022. In der Abstimmung folgten die Europaabgeordneten den Änderungsvorschlägen des Industrieausschusses und votierten für die Nutzung synthetischer Kraftstoffe auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele.

In einer gemeinsamen Stellungnahme mit en2x und UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen machte der MEW unter Federführung von Inga Tölke seine Position zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes deutlich.